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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die "chargeyourmind App"

zwischen
chargeyourmind GmbH
Giesenheide 40, 40724 Hilden
(nachfolgend „chargeyourmind“)und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“)

§ 1 Zweck und Gegenstand, Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für jede Benutzung der Smartphone App chargeyourmind (nachfolgend App oder Dienst), welche über den Apple App Store und Google Play Store installiert werden kann. Die Benutzung der App wird innerhalb der europäischen Union ermöglicht. Die Dienstleistung steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Nutzung der App wird ausschließlich Verbrauchern ermöglicht. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzungen bzw. Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die App bietet den Nutzern die Möglichkeit, sich anonym zu beliebigen Themen auszutauschen (sog. Chat Funktion). Für die Beantwortung einer Frage kann eine Belohnung verdient werden. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen chargeyourmind und dem Nutzer, ohne dass eine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien entsteht. Insbesondere entsteht zwischen chargeyourmind und dem Nutzer keine Vertragsbeziehung allein aufgrund der Nutzung der App oder anlässlich der Registrierung als Nutzer der App.

§ 2 Begriffsbestimmungen

App meint die von chargeyourmind bereitgestellte Anwendung, welche auf Smartphones mit den Betriebssystemen iOS und Android ausgeführt werden kann. Topic meint eine Frage zu einem bestimmten Themengebiet, die von dem Nutzer an den Dienst übermittelt wird. TopicCoins sind eine virtuelle Währung. Mit TopicCoins können Antwortgeber belohnt werden. Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen. Benutzerprofil meint Funktionen in der App, welche die Verwaltung der Bestandsdaten des Nutzers ermöglichen. Der Zugang zu der App setzt voraus, dass ein gültiges Benutzerprofil besteht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Fernabsatzverträge sind Verträge zwischen dem Anbieter und einem Nutzer, bei denen der Nutzer Verbraucher ist und bei denen der Anbieter oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Nutzer für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

§ 3 Funktionen der App

a. Frage- und Antwort-Funktion
Als Nutzer können Sie ein Topic eröffnen und sich hierzu mit anderen Nutzern austauschen. Weiterhin können Sie zu einem bereits existierenden Topic eine Nachricht hinterlassen.

b. Registrierung und Login
Als Nutzer können Sie sich bei dem Dienst mit einem Benutzernamen, einer E-Mail und einem Passwort registrieren und sodann ein Benutzerprofil anlegen. Nach Abschluss der Registrierung verifiziert der Dienst die E-Mail Adresse, indem er eine E-Mail an die im Benutzerprofil angegebene E-Mail Adresse sendet. Wenn Sie den Registrierungsvorgang erfolgreich abgeschlossen haben, können Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort bei dem Dienst einloggen.

c. Topic erstellen
Eingeloggte Benutzer können beliebige Topics erstellen, wobei neben einer Zusammenfassung eine Beschreibung und Stichwörter (sog. Keywords) eingetragen werden können.

d. Einem Topic beitreten
Jeder Benutzer kann über die Suchfunktion der App Topics suchen und dem jeweiligen Topic beitreten. Nach dem Beitritt kann der Benutzer sämtliche Antworten zu dem Topic lesen.

e. Antwort erstellen
Nach dem Beitritt zu einem Topic kann der Benutzer Antworten erstellen.

§ 4 Eigentum an Inhalten, Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der App eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, welche lediglich im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht erfolgen darf. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. Der Nutzer räumt chargeyourmind an jeglichen an die App übertragenen Inhalten (wie z.B. Fotos und Grafiken, Profiltexten, Nachrichten) ein einfaches, grundsätzlich unbefristetes Nutzungsrecht zu dem Zweck der Zugänglichmachung dieser Inhalte in dem Dienst ein. Dieses Nutzungsrecht endet mit der Kündigung der Mitgliedschaft bzw. der Löschung des Benutzerprofils, ohne dass es einer separaten, hierauf gerichteten Kündigung bedarf. Für die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts erhält der Nutzer keine Vergütung. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, vor der Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern zu prüfen, ob diese mit dem Nachrichtenempfang einverstanden sind oder ob Anzeichen dafür bestehen, dass diese nicht kontaktiert werden möchten. Unzulässig ist jede Nutzung der App, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt oder die rechtlichen Interessen von chargeyourmind oder von Dritten beeinträchtigt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Datenschutz und den Jugendschutz zu beachten. Der Nutzer wird insbesondere darauf hingewiesen, dass jede Nutzung, die gegen geltendes Datenschutzrecht, gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter, gegen das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte Dritter oder gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt, verboten ist. Insbesondere dürfen keine fremden Lichtbilder ohne Zustimmung des Nutzungsberechtigten vervielfältigt werden. Die App ist als Softwareprogramm urheberrechtlich geschützt. Die App darf nach dem Herunterladen auf Smartphones ausgeführt werden. Davon abgesehen sind die Bearbeitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder die sonstige Verwertung im Sinne des Urheberrechts untersagt, soweit nicht eine gesetzliche Erlaubnis nach §§ 69a ff. UrhG besteht. Der Nutzer darf Bildmaterial nur dann hochladen, wenn er hierzu berechtigt ist (z.B. weil er dessen Fotograf bzw. Urheber ist oder weil er von einem Dritten die Gestattung hierzu besitzt). Die Nutzung von Technologien, welche die Verfügbarkeit des Dienstes über das übliche Maß hinaus in erheblicher Weise beanspruchen, welche geeignet sind, technische Sperren und Schutzvorrichtungen des Dienstes zu überwinden, oder in sonstiger Weise die Sicherheit und Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen oder darin, ausgetauschte Daten ausspähen, diese unbefugt abfangen, mit lesen, sie unterdrücken oder verändern, ist zu unterlassen. Unzulässig ist jede Nutzung des Dienstes, welche für die Interessen und das Ansehen von chargeyourmind als geschäftsschädigend anzusehen ist oder wenn dessen Interessen erkennbar entgegenstehen, welche in sonstiger Weise beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche, Gewalt verherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche, sexistische und oder pornographische Inhalte verbreitet oder öffentlich zugänglich macht oder die Verbreitung weltanschaulicher, parteipolitischer, sittenwidriger oder kommerzieller Inhalte bzw. von Werbung zum Gegenstand hat. Jeder Nutzer, der eine Zugangskennung und/oder ein Zugangspasswort für den Zugriff auf den Dienst erhalten hat, ist verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer hat bei jeder Nutzung des Dienstes die allgemeingültigen Sicherheitsstandards zu beachten. Er soll verfügbare Sicherheitsupdates regelmäßig auf seinem mobilen Endgerät installieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bekannt gewordene Sicherheitsprobleme, Fehler oder Warnmeldungen unverzüglich zu überprüfen und geeignete Abhilfemaßnahmen durchzuführen.

§ 5 Freiwilligkeit der Diensterbringung, Widerrufsvorbehalt

Der Betrieb des Dienstes erfolgt freiwillig. Die Gewährung der unter §§ 3 ff. beschriebenen Funktionen und Dienstleistungen steht im freien Ermessen von chargeyourmind. Auch bei wiederholter vorbehaltloser Gewährung besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung für die Zukunft. chargeyourmind behält sich insbesondere vor, den Betrieb der Dienstleistung zukünftig zu verändern oder diesen ohne Vorankündigung teilweise oder vollständig einzustellen. Die Bereitstellung des Dienstes wird im Rahmen der jeweils bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Unterbrechungen und Beeinträchtigungen wie zum Beispiel aufgrund von Netzausfällen, Stromausfällen, Ereignissen höherer Gewalt, notwendigen technischen Wartungsmaßnahmen können nicht ausgeschlossen werden. chargeyourmind strebt eine 99%ige Verfügbarkeit seiner Systeme an. Jedoch gewährt chargeyourmind keinen Anspruch auf die tatsächliche Verfügbarkeit oder Eignung der Dienstleistung für irgendeinen Zweck. Die gegenüber einem Nutzer erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Dienstes kann jederzeit aus sachlichem bzw. wichtigem Grunde widerrufen oder eingeschränkt werden. Der Widerruf oder die Einschränkung wird durch schriftliche, textförmliche oder mündliche Erklärung eines hierfür bestellten Unternehmensvertreters ausgeübt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wird chargeyourmind das Benutzerprofil unmittelbar löschen und die zukünftige Anmeldung bei Bestehen von Wiederholungsgefahr untersagen. Die hinterlegten Daten sind ebenfalls von der Löschung betroffen, soweit sich der wichtige Grund auch auf diese Daten erstreckt. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers auf Datenübertragbarkeit werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet.

§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Schließt der Nutzer mit chargeyourmind einen Fernabsatzvertrag, gilt nachstehender Absatz (Widerrufsbelehrung für die Community Teilnahme), wenn der Nutzer Verbraucher ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (chargeyourmind GmbH, Giesenheide 40, 40724 Hilden, Telefonnummer +49 (0) 2103-7892817, E-Mail: kontakt@chargeyourmind.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An chargeyourmind GmbH, Giesenheide 40, 40724 Hilden, Telefonnummer +49 (0) 2103-7892817, E-Mail: kontakt@chargeyourmind.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

--.--.---- / --.--.----

Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

--.--.----

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter seine vertragsbezogenen Leistungen vollständig erbracht hat und mit der Ausführung seiner vertragsbezogenen Leistungen erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 7 Preise von TopicCoins

Die Kosten der TopicCoins ergeben sich aus den jeweiligen Preistabellen, welche unter der gleichnamigen Rubrik in der App abgerufen werden können. Soweit nicht anders bestimmt, verstehen sich alle Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 8 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen chargeyourmind und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die Datenformate von chargeyourmind sind grundsätzlich nicht mit digitalen Inhalten anderer Programme kompatibel, mithin können die an chargeyourmind übermittelten Daten nicht exportiert und sodann unmittelbar in einem anderen Programm importiert werden. Auf Anfrage stellt chargeyourmind dem Nutzer jedoch die übermittelten Daten im Format CSV zur Verfügung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Regelungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.